Ständerat missachtet Volkswillen

Schweizerische Volkspartei SVP

Gestern hat der Ständerat in einem stossenden Entscheid die vier parlamentarische Vorstösse von Nationalrätin Natalie Ricki, welche ein Pädophilenregister und eine Strafmasserhöhung für Vergewaltigungen forderten, abgelehnt. Damit setzt sich der Ständerat einmal mehr klar über den mehrfach geäusserten Volkswillen hinweg.

Um die Bevölkerung vor rückfälligen Tätern zu schützen, eine bessere Prävention zu ermöglichen und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern, muss ein für die Behörden zugängliches Register erstellt werden, in welchem Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter mit deren aktuellem Wohn- und Arbeitsort vermerkt werden. Dies fordern zwei Vorstösse von Nationalrätin Natalie Rickli. Die Schweiz wäre da keine Ausnahme. In England gibt es bereits eine solche Datenbanken. Jedes Jahr werden in der Schweiz mehr als 600 Mörder, Vergewaltiger und Pädophile verurteilt. 70% davon müssen nicht ins Gefängnis, kommen mit bedingten Strafen davon; viele werden rückfällig. Die Justiz ist eindeutig zu wenig streng. Sexualdelikte dürfen nicht länger wie Bagatelldelikte behandelt werden. Das Volk wünscht in diesem Bereich ganz klar schärfere Strafen und vor allem mehr Sicherheit für potentielle Opfer. Bereits die deutliche Annahme der Volksinitiativen für die lebenslängliche Verwahrung 2004 und die Unverjährbarkeit 2008 bringen unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Zeiten der falsch verstandenen Toleranz gegenüber Sexual- und Gewaltstraftätern vorbei sind. Mit dem Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer wurde nun zum dritten Mal innert 6 Jahren eine Volksinitiative angenommen, welche der von Linksideologen seit Jahrzehnten gepredigten Täterverhätschelung eine klipp und klare Absage erteilt. Der Ständerat hat jedoch anscheinend nichts dazugelernt und hintergeht mit seinem Entscheid den klaren Volkswillen einmal mehr.

Bern, 30. November 2010

Schweizerische Volkspartei SVP

SVP-Fraktion fordert Massnahmen gegen ungebremsten Zustrom ausländischer Studenten zum Erhalt der Studienqualität

Die SVP-Fraktion hat heute eine dringliche Interpellation beschlossen, die den Zustrom ausländischer Studenten in die Schweiz thematisiert. Die Zahl der Studierenden aus dem Ausland hat sich zwischen 2000 und 2009 verdoppelt. Die SVP weist dabei insbesondere darauf hin, dass die Schweiz keine besonderen Anforderungen für Master-Studiengänge verlangt und somit zahlreiche Studenten mit Bachelor-Abschlüssen, die in ausländischen Universitäten nicht zugelassen werden, in die Schweiz strömen. Dies bringt die Universitäten an logistische und personelle Grenzen. Deshalb ist die Einführung von Aufnahmeprüfungen oder Kontingenten für ausländische Studierende zu prüfen. Zudem ist eine höhere Beteiligung der ausländischen Studierenden an den Ausbildungskosten anzustreben. Ziel muss es sein, die Qualität der Schweizer Hochschulen zu erhalten.

Weiter hat sich die SVP-Fraktion mit der 6. Revision der Invalidenversicherung befasst. Sie ist für die SVP ein Schritt in die richtige Richtung. Der Vorlage kann indes nur zugestimmt werden, wenn keine Aufweichung und Verschlechterung durch die Annahme unnötiger und unrealistischer Anträge von linker Seite erfolgt. Eine Sanierung der IV über strukturelle Massnahmen ist zwingend. Für die SVP braucht es jedoch weitere Massnahmen, um die gesetzten Sanierungsziele zu erreichen. Eine Verpflichtung für Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden, zwingend 1 Prozent der Stellen an IV-Bezüger zu vergeben, lehnt die SVP ab. Dieser Zwang ist kontraproduktiv, da er Unternehmen ungleich behandelt und damit nicht die gewünschten Effekte erzielt. Eine Ausdehnung des bundesrätlichen Antrags zur Assistenz mit Kostenfolge für die IV wird abgelehnt.

Die SVP fordert zudem, dass Bundesräte nach ihrem Rücktritt eine Karenzfrist von vier Jahren berücksichtigen müssen, bevor sie bezahlte Mandate in Fremdfirmen übernehmen dürfen. Besonders störend ist die Übernahme solcher Mandate, wenn sie im direkten Wirkungsbereich der bisherigen Tätigkeit liegen. Die Übernahme eines Verwaltungsratsmandats von alt Bundesrat Leuenberger in einem Unternehmen, das Staatsaufträge im Infrastrukturbereich erfüllt, hat die Problematik deutlich aufgezeigt. Nur mit einer Beschränkung können Abhängigkeiten und Verflechtungen verhindert werden. Entsprechende Vorstösse wurden von Mitgliedern der SVP-Fraktion eingereicht.

Bern, 30. November 2010